Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG, § 62a Abs. 1 AufenthG, Verordnung (EG) Nr. 343/2003, § 74 Abs. 7 FamFG

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Stützens einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines Ausländers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit des Stützens einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines Ausländers

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

  Auszug aus BGH, 19.02.2015 - V ZB 91/14

  Die Anordnung der Zurückschiebungshaft verletzte den Betroffenen in seinen Rechten, weil bereits in diesem Zeitpunkt abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Main und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 10).
• BGH, 20.11.2014 - V ZB 54/14

  Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine …

  Auszug aus BGH, 19.02.2015 - V ZB 91/14

  Nr. L 50 S. 1) ebenfalls anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, juris Rn. 8).
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 56/14

  Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer …

  Auszug aus BGH, 19.02.2015 - V ZB 91/14

  Der Haftrichter hätte bereits deshalb von der Haftanordnung absehen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14, juris Rn. 4) und das Beschwerdegericht - da die Haft vor seiner Entscheidung außer Vollzug gesetzt war - deren Rechtswidrigkeit wegen der Unterbringung des Betroffenen in einer Justizvollzugsanstalt feststellen müssen.